SPD-Fraktion: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik für Kaiserslautern
Die Corona-Krise hat auch in die Kasse von Kaiserslautern ein tiefes Loch gerissen. 2021 ist unter anderem mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen. „Das ist in der ohnehin schon angespannten Haushaltslage keine leichte Aufgabe für die kommenden Jahre. „Allerdings lässt das Land seine Kommunen hier nicht im Regen stehen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Für Maßnahmen zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung, den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und den Erhalt der Daseinsvorsorge stellt das Land den Kommunen rund 750 Millionen Euro zur Verfügung. Mittel, die auch in Kaiserslautern ankommen.“
Als besonders ärgerlich empfindet die SPD-Fraktion die Umgehensweise der Koalition mit den städtischen Finanzen. „Experten für den Chemie-Neubau an der TU (obwohl schon alles mehrfach geprüft wurde), Experten für Rechtsberatungen zur Besetzung von Gremien (damit auch die CDU versteht, wie dies funktioniert) und nun ein weit angereiste Experte aus Lübeck, der uns sagen soll, wie wir mit unserem Pfälzerwald umgehen sollen (obwohl wir eine renommierte Forschungsanstalt vor der eigenen Haustür haben)“, zählt Andreas Rahm einige Beispiele aus vergangenen Ratssitzungen auf. „All das verzögert nicht nur wichtige Prozesse in unserer Stadt und es kostet die Stadt auch viel Geld. Hinzu kommt die von der CDU verhinderte Lösung hinsichtlich unserer Altschulden. „Dafür habe ich kein Verständnis. Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, dass der Bund 50 Prozent der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernimmt. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und die rheinland-pfälzische Landesregierung, denn dafür hatte diese sich eingesetzt. Dennoch ist es sehr enttäuschend, dass es der von der SPD vorgeschlagene Solidarpakt zur Tilgung der Altschulden nicht in das Konjunkturpaket geschafft hat. Damit hat sich die CDU auch der Entschuldung unserer Stadt verweigert.“
Andreas Rahm ist zudem mehr als irritiert, dass nun ausgerechnet der rheinland-pfälzische Landkreistag in einer Presseerklärung bedauere, dass es keine Altschuldenreglung im Konjunkturpaket gebe. „Die SPD-geführte Landesregierung hat im Vorfeld der Verhandlungen in Berlin intensiv für eine Altschuldenübernahme des Bundes geworben. Von der CDU-Fraktion Kaiserslautern und ihrem finanzpolitischen Sprecher Schulz war dazu weder ein Wort noch etwas von Unterstützung zu hören. Das ist enttäuschend und beschämt mich, denn für die Stadt Kaiserslautern wäre diese Entlastung so wichtig gewesen.“
März 2021