Bei ihrer eintägigen Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen bzw. Änderungsanträge zum städtischen Haushalt erarbeitet. Die Fraktion nimmt insbesondere die Themen Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport in den Fokus.
So wird die Fraktion unter anderem folgende Anträge in den dreitägigen Beratungen des Haushalts und Finanzausschusses stellen: So fordert die SPD die Einrichtung einer Jugendarbeitsagentur für die Betreuung des Übergangs von Schule zum Beruf. Erfreulich dabei ist, dass hier eine hundertprozentige Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz möglich ist.
Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD ist die Gesundheit. Dabei haben wir insbesondere vulnerable Gruppen im Blick. Den Aspekt, die Gesundheitsförderung und Prävention verstärkt in den Fokus zu setzen, auch vor dem Hintergrund, dass in Kaiserslautern aktuell fast 28.000 Einwohnende über 60 Jahre alt sind, erfordert unseres Erachtens eine Stelle, die sich verstärkt um die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt kümmert. Des weiteren fordert die SPD die Fortführung der Gemeindeschwester plus.
Die SPD fordert eine Erhöhung der Stelle bei der Gleichstellungsbeauftragten. Hier schließt sie sich der Meinung des Städtetages zur Umsetzung des Übereinkommens zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) an. Der Städtetag verurteilt jede Form von Gewalt an Frauen und bekräftigt die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Städte die sich dieser zu stellen haben. Auch das Thema Bildung ist bei der SPD auf der Agenda. So sollen im Bildungsbüro 2,5 Stellen verstetigt werden, wenn die Bundesförderung ausläuft. Im Bereich Schulsozialarbeit fordert die Fraktion 140.000€ pro Jahr mehr einzustellen.
Auch die digitale Betreuung unserer Schulen wird von der SPD in den Beratungen thematisiert werden. Das städtische Jugendzentrum soll nach Ansicht der SPD auch neue Impulse erfahren. Um diese zu erarbeiten, soll eine Haushaltsansatz eingestellt werden. Auch im Hinblick auf die Fortführung der Eisbahn hat die SPD einen guten Lösungsansatz gefunden, den sie vortragen wird. Ein wichtiges Thema sind für die SPD die städtischen Vereine. Über 41.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind Mitglied in Vereinen. So ist es unabdingbar für uns, den Ansatz für die allgemeine Sportförderung beizubehalten, und nicht wie im Haushalt vorgesehen, zu kürzen.
Die SPD Forderungen sind gesellschaftsrelevant, aber gemäßigt und ausgewogen. Wir stellen keine Forderungen, die unbezahlbar sind. Dennoch sind unsere Vorschläge für die Bürgerinnen und Bürger immens wichtig und wir setzen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im Rat.
28.9.2020