Haushalt 2021/22: Redebeitrag

Rede zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen zum Doppelhaushalt 2021/22 am 2.11.2020 im Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will beginnen mit dem Wichtigsten: dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Ihre gute Arbeit. Ohne Ihre Einsatzbereitschaft und Kompetenz wäre unsere Arbeit im Rat nahezu wirkungslos. Das verdient unsere Anerkennung, und besonders in diesem herausfordernden Jahr. Es ist uns bewusst, wie sehr die vielen großen Projekte und Baustellen alle Beschäftigten der Stadt fordern und an ihre Grenzen bringen, ohne dass im Moment ein Ende absehbar ist.

Ein herzliches Dankeschön gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Betriebe und Gesellschaften, die eine ebenso engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerschaft leisten. Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt eine wichtige Daseinsvorsorge und unverzichtbar. Sie sind verlässliche Partner und qualifizierte Leistungsträger im Erbringen von Dienstleistungen vor Ort. Vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren erfolgreich dazu beigetragen, dass Kaiserslautern eine soziale und lebenswerte Stadt ist und bleibt.

Im Mittelpunkt unseres Handels stand und steht auch weiterhin das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Dafür arbeiten wir. Ein schwieriger Spagat, und angesichts der vielen zusätzlichen Millionenausgaben, um den Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken, in 2020 und den Folgejahren noch mal um ein Vielfaches schwieriger.

Kaiserslautern ist aus unserer Sicht eine lebenswerte Stadt, sie bietet eine umfängliche Kinderbetreuung, die komplette Breite des Schulangebots, ein Sportangebot das seinesgleichen sucht, eine riesige Zahl an Vereinen mit den vielfältigsten Angeboten, ein breites und qualifiziertes Kulturangebot und darüber hinaus viele Freizeiteinrichtungen, darunter den Zoo und die Gartenschau, um die größten zu nennen.

Das alles und vieles darüber hinaus zu erhalten und zukunftsorientiert auszubauen, bedingt Mittel, die wir mit dem Haushaltsplan der Verwaltung und den ausführenden Einrichtungen zur Verfügung stellen. Die Stadt bietet eine große Anzahl von freiwilligen Leistungen, die überwiegend zur Wohlfühlsituation unsere Bürger beitragen. Doch wie lange können wir uns dies alles noch leisten?

Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Schulz ansehe, der hier einem amerikanischen Vorbild nacheifert, und in den sozialen Medien Zahlen für sich nach eigenem Bedarf populistisch aufbereitet und verbreitet (man nennt das auch Fake-News)dann ist unsere Stadt total am Ende. Aber nein Herr Schulz: So ist es nicht! Und das, was Sie hier verbreiten, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier Tag für Tag seit Jahren daran arbeiten, unsere Stadt lebenswert zu erhalten und zukunftsorientiert zu gestalten.  So ein schlechtes Bild unserer Stadt zu zeichnen, ist unverantwortlich.

Aber diese Koalition ist auch nicht bereit, dies konstruktiv zu ändern. Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel geben: Wie sprechen über das Aus der Eisbahn, weil die Stadt die notwendigen Mittel in Höhe von 300.000 Euro nicht mehr aufbringen kann. Die SPD-Fraktion hat in Absprache mit dem Oberbürgermeister und der Gartenschau einen konstruktiven Lösungsansatz erarbeitet, der den Weiterbetrieb ohne diesen Haushaltsansatz ermöglicht. Was machen Sie? Sie stellen diese 300.000 Euro einfach wieder in den Haushalt ein! Ist das nachhaltig?

Aber Ihre Beweggründe sind ja einfach, wie es ein Mitglied Ihres Koalitionspartners gesagt hat: „Wir machen es, weil wir es mit der Mehrheit einfach können!“ Sieht so verantwortungsvolle Finanzpolitik aus, Herr Schulz? Nein, und sie ist zudem noch ideenlos.

Nächstes Beispiel: Die SPD-Fraktion hat 2019 eine Stelle unter dem Motto „Gesunde Stadt“ beantragt. Dem Prüfauftrag hat unter anderem die CDU im Sommer 2019 zugestimmt, ebenso 2020 dem Letter of intent, in dem die Stadt dem möglichen Fördergeber mitteilt, dass sie beabsichtigt, diese Stelle einzurichten.

Und in den Haushaltsberatungen haben Sie, liebe CDU, die Stelle abgelehnt, weil sie nicht zu 100 Prozent gefördert würde. Es wäre eine Chance gewesen, Fördermittel für einen im Moment absolut vernachlässigten Bereich zu generieren und über fünf Jahre eine Stelle gefördert aufzubauen und zu installieren, um ein wichtiges Thema der Zukunft auf der Agenda zu haben, und unter anderem für vulnerable Gruppen arbeiten zu können. ABER: Herr Littig hätte gerne 100.000 Euro für Rechtsberatungen. Auch das ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden im Bereich Gesundheit, die mehrfach bekundet haben, dringend Unterstützung für diese wichtige Präventionsarbeit für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu benötigen.

Für unsere Fraktion bedeutet Zukunft sichern, HEUTE das Notwendige tun. Das hat die Koalition hier verhindert.

Meine Damen und Herren,

folgende Schwerpunkte sind für die SPD-Fraktion anzupacken: Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen unsere Schulen sanieren und ausbauen, denn Bildung ist unser größtes Kapital. Und da ist der Wandel der Mobilität, den Klimaschutz und eine Stadt der Begegnung.

Dabei geht es auch um grundlegende Dinge, wie zum Beispiel die Infrastruktur, die Digitalisierung, Bildung und Arbeitsplätze.

Die Mittel für die Schulen müssen ein ganz wichtiger Ansatz im Haushalt sein und auch den entsprechenden Umfang haben. Und wenn Herr Baldauf am Freitag in seiner Rede im Landtag endlich gemerkt hat, dass es nicht genügt, Laptops zur Verfügung zu stellen, kann ich ihm heute hier sagen: Die SPD hat bereits im letzten Haushalt Mittel für drei Systembetreuer*innen eingestellt, die ausschließlich für die Schulen zuständig sind. Diesen Teil Ihrer Rede können Sie uns nachher ersparen, Herr Schulz.

Meine Damen und Herren,

die Digitalisierung hält aber nicht nur Einzug in unsere Bildungseinrichtungen. Jeder von uns hat ein Anrecht auf eine stabile und leistungsfähige Internetanbindung. Gehen Sie mal in den abgelegenen Norden in Finnland. Die sind schneller unterwegs als wir hier in manchen Teilen Kaiserslauterns. Das muss schnellstens besser werden!

Bei allen geschätzten und national und international renommierten Projekten in diesem Bereich, die aus unserer Stadt Beachtung und Anerkennung finden – ein schnelles Internet muss sowohl bei unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Unternehmen ankommen. Für letztere ist es existenzabhängig! Und deshalb darf „digital“ aus Sicht der SPD-Fraktion keine freiwillige Leistung sein. Die Fördermittel von Bund und Land stehen bereit. Diese müssen schnellstens in schnelles Internet umgesetzt werden.

Aber, meine Damen und Herren,

die Wirklichkeit da draußen ist nicht nur digital. Und vieles lässt sich nicht digital lösen. Zum Beispiel im Bereich Sicherheit. Hier ist immer noch Mann- und Frauen-Power notwendig. Hier sage ich uneingeschränkt, der kommunale Vollzugsdienst leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt.

Sehr gut angekommen ist bei der DeHoGa und dem Einzelhandelsverband unser Vorschlag und Antrag für einen ehrenamtlichen Nachtbürgermeister, der Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, für Anwohner- und Partygänger und Gastronomen, aber auch für Jugendliche sein soll, die abends und nachts in der Stadt unterwegs sind. In anderen Städten zeigt das Konzept bereits Wirkung.  Sowohl die alkoholbedingte Gewalt als auch Verunreinigungen und Lärmbelästigungen gehen spürbar zurück. Dass die Stadt unseren Vorschlag umsetzt, sehen Sie heute auf der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren,

die Einwohnerzahl Kaiserslautern ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das ist zum einen positiv, was die Steuereinnahmen und Zuwendungen anbelangt, es stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen was die Wohnbauflächen anbelangt. Auf der einen Seite müssen wir uns überlegen, wie wir zukünftig mit den bereits vorhandenen Wohnbauflächen zurechtkommen wollen. Das ist auch eine finanzielle Herausforderung für die Stadt.

Eine wichtige Aufgabe wird künftig der soziale Wohnungsbau sein. Hierbei sind nicht nur Menschen, die soziale Leistungen in Form von Arbeitslosengeld 2 beziehen, in den Fokus zu nehmen. Auch zahlreiche Singles, junge Paare, Berufsanfänger oder alleinstehende Senioren suchen bezahlbaren Wohnraum. Diesen Gruppen kann nicht nur durch Neubaugebiete geholfen werden. Wir benötigen Wohnungen, die breiten Bevölkerungsschichten zugänglich sind und wo Menschen unterschiedlicher sozialer Strukturen leben können. Dazu kommt aus unserer Sicht, dass Wohnbauförderung auch eine Mittelstandförderung ist. Vom sozialen Wohnungsbau profitiert auch der Mittelstand bis in die obere Mittelschicht hinein. Wir müssen Wohnen als Menschenrecht sehen. Wohnen ist kein Luxus. Und deshalb brauchen wir soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum.

Und an dieser Stelle: Wenn das Thema nicht so ernst wäre, müsste man angesichts des neuen Antrags der CDU fast schmunzeln. „ Zwei Millionen Euro für den Asternweg in den Haushalt einzustellen, frei nach dem Motto, was interessieren mich meine Taten bzw. Geschwätz von gestern. Der CDU-Oberbürgermeister hat damals die Sanierung auf Eis gelegt. Es ist ausschließlich der SPD zu verdanken, dass die Sanierung wiederaufgenommen wurde und auch zielgerichtet umgesetzt wird. Mit solchen Schicksalen Wahlkampf zu machen, wird den Menschen absolut nicht gerecht.

Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen nachfolgend jetzt nicht den Haushaltsentwurf im Einzelnen darlegen. Sie kennen es. Außerdem will ich Herrn Schulz diesen wesentlichen Teil seiner Rede nicht wegnehmen. ICH erspare Ihnen das und konzentriere mich - auch angesichts der Länge dieser Sitzung - auf das Wesentliche.

Unserer Zielvorgabe ist klar: Der Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einem erträglichen Defizit vorzulegen. 

Der Haushaltsentwurf weist im Jahr 2021 einen Fehlbetrag von 7,6 Millionen Euro und im Jahr 2022 von 7,4 Millionen Euro aus. Das macht zusammen ein Defizit von 15 Millionen Euro. Das Ziel erreichen wir also mit leichter Verfehlung. Die Defizite betragen 8,2 Millionen Euro für das Jahr 2021 und 13,5 Millionen Euro für das Jahr 2022. Die Defizite ergeben damit einen Betrag für beide Haushaltsjahre von 21,7 Millionen Euro. Das sind 6,7 Millionen Euro mehr als die vom Oberbürgermeister vorgelegten Ansätze, aber wir können für unsere Fraktion sagen, dass wir nichts beantragt haben, was unter Luxus fällt. Unsere Forderungen kommen ausschließlich den Bürger*innen und Mitarbeitenden der Stadt zugute, für Letztere dienen sie dazu, die vielfachen Mehrbelastungen etwas zu reduzieren.

Meine Damen und Herren,

auch in Mainz sind gerade Haushaltsberatungen. Sie, liebe CDU, fordern unseren Fraktionsvorsitzenden immer wieder hier im Stadtrat auf, noch mehr Mittel für Kaiserslautern zu fordern. Das tue er eh.

Und damit Sie sich hier jetzt nicht grundlos aufregen, ein aktuelles Beispiel: Wer hat sich denn in einem Schreiben an Wissenschaftsminister Konrad Wolf dafür stark gemacht, dass der Minister trotz der ungeklärten Standortfrage Mittel für einen eventuellen Chemie-Neubau an der TU Kaiserslautern in den Landeshaushalt einstellt? Der Landtagsabgeordnete Andreas Rahm! Sie und Ihre Fraktion haben hier versagt, Herr Littig. Erst den Chemie-Bau ausbremsen und sich dann nicht um die Mittel kümmern! Setzen sechs!

Und um mal mit konkreten Zahlen zu arbeiten: Über 200 Millionen Euro hat das Land in den vergangenen zwei Jahren in die Stadt Kaiserslautern investiert. Ich hoffe, die nachfolgenden Redner*innen, insbesondere Sie, Herr Schulz, erwähnen dies auch in Ihrer Rede!

Meine Damen und Herren,

zurück zur Stadt. Kommunale Sozialpolitik ist ein wesentlicher Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber in weiten Teilen untrennbar mit der Sozialpolitik des Bundes und der Länder verbunden. Dies gilt auch für Kaiserslautern. Die Würde aller Menschen steht für die SPD-Fraktion im Mittelpunkt unseres Handelns und eine aktive Sozialpolitik ist für uns ein elementarer Baustein unserer Stadtpolitik. Nur so kann eine gesellschaftliche Einheit gesichert werden.

Und zur Würde des Menschen, Herr Schulz: Die Mitarbeitenden-Zahl im Bereich Parkraumbewirtschaftung reduzieren zu wollen, weil diese das angeblich nicht erwirtschaften, was sie kosten, zeugt nicht nur von mangelnder Kenntnis der Aufgaben in diesem Bereich, es ist unsozial und schäbig!

Meine Damen und Herren,

das Thema Mobilität und Umwelt ist für uns alle eine Gemeinschaftsaufgabe. Ordnungsrechtliche, planerische und informatorisch technische Entwicklungen der letzten Jahre führen immer mehr zu der Notwendigkeit umweltpolitische Ziele in Zielvorgaben zu formulieren, die messbar und vergleichbar, sowie nachhaltig sind.

Dies findet seinen Niederschlag in Aktionsplänen, in denen ausführliche Maßnahmenpakete dargestellt werden.

Die Diskussion um die Schadstoffwerte in unseren Städten hat insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr verstärkt in den Fokus der Aufmerksamkeit gebracht. Auch hier brauchen wir Ideen und Konzepte für eine mobile Zukunft. Und diese ist nicht ausschließlich elektrisch! Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dass wir ab 2023 eine Direktanbindung mit Zügen nach Mainz bekommen.

Meine Damen und Herren,

eine Gesellschaft kann ohne Kunst und Kultur nicht leben. Deshalb wollen wir die vielfältige Kulturszene in Kaiserslautern weiter fördern. Vom Pfalztheater, der Fruchthalle, unserem Stadtmuseum, der Kammgarn und weitere Kulturinstitutionen und Kulturinitiativen, die auch für ein lebendiges städtisches Leben sorgen, ist es ein wichtiges Ziel für uns, dass diese Kultureinrichtungen in der Stadt nachhaltig Bestand haben. Gerade in diesem Jahr hat sich gezeigt, wie schwer es gerade die Selbstständigen in diesem Bereich haben. Kultur muss sein! Und Kultur muss sich deshalb auch sichtbar in unserem Haushalt abbilden.

Liebe Zuhörende,

lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Haushalt noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, die der SPD-Fraktion besonders wichtig waren:

• Wir haben dafür gesorgt, dass die Sportfördermittel für die Vereine nicht gekürzt werden.

• Nur die SPD hat sich auch um die Ortsteile gekümmert und darum, dass die in den Ortsbeiräten beschlossenen Mittel auch tatsächlich im Haushalt abgebildet sind.

• Die SPD-Fraktion hat Erhöhung der Stelle der Gleichstellungsstellungsbeauftragten gefordert - dies als Umsetzung des Städtetagsbeschlusses zur häuslichen Gewalt.

• Die SPD-Fraktion unterstützt die wertvolle Arbeit unseres Jugendzentrums. Wir haben für die Jugendsozialarbeit Planungskosten für das JUZ zur Restrukturierung eingestellt.

• Wir haben die Stabsstelle Citymanager zum Aufbau der Kapazitäten beantragt.

• Die SPD-Fraktion hat eine weitere halbe Stelle im Bereich Digitalisierung der Schulen beantragt.
• Unsere Forderung der Gemeindeschwester plus ist durch.

• Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter forciert werden, um allen anspruchsberechtigten Kindern entsprechende KiTa- und Kindergartenplätze anbieten zu können. Auch wenn uns die Kosten schier auffressen.
• Vor diesem Hintergrund sollte auch kritisch geprüft werden, wie die Bebauungspläne zukünftig gestaltet werden. Bauherren und Investoren streben einerseits danach, mit einer extrem verdichteten städtischen Bauweise und einer hohen Zahl von Wohneinheiten möglichst viel Gewinn zu erzielen.

Die Gemeinde muss dann zusehen, wie sie mit den in Folge entstehenden Infrastrukturkosten zurechtkommt. Dieser Hinweis gilt der Fraktion der Grünen und ihrer Verhinderungspolitik bei der Erschließung neuer Baugebiete. Und weil der Bereich Soziales sowie unter anderem Kinderbetreuung, Schule und Straßenbau so viel verschlingen, dass für viele andere Ideen und Projekte oder für Luxusthemen im Haushalt einfach zu wenig Geld da ist, gilt es in den nächsten Jahren auch, dafür zu sorgen, dass sich Firmen hier ansiedeln und in unsere Region investieren. Dass es hier im Rat die grüne Fraktion immer schwerer macht und schon Stimmen von außerhalb laut werden, dass man hier, angesichts der schwierigen politischen Situation was Bauvorhaben anbelangt, lieber nicht investiert, ist mehr als bedenklich für die Stadt.

Den Klimaschutz ernsthaft umzusetzen und voranzutreiben, ist unerlässlich, aber deshalb wichtige Investitionen in unserer Stadt kaputt zu machen oder von Anfang an verhindern zu wollen, ist fahrlässig und schadet unserer Stadt, unserem Ansehen und letztendlich unseren Arbeitsplätzen.

Und da sind wir beim Thema Klimaschutz. Nachdem unsere Stadt auf Antrag der SPD-Fraktion einen Nachhaltigkeitsbeschluss herbeigeführt hat, ist es bei jeder Entscheidung im Rat unter anderem erforderlich, alle Maßnahmen und Projekte auf die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.

Und ganz eng mit dem Klimaschutz verbunden ist die Energiewende, die auch für unsere Stadt eine Herausforderung ist. Kaiserslautern ist hier bereits hervorragend aufgestellt und daran müssen wir für eine nachhaltige Zukunft künftiger Generationen weiterarbeiten. Die bisher erfolgreich umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen unterstreichen, dass dies ein Anliegen der Stadt Kaiserslautern mit höchster Priorität darstellt. Diese Entwicklung muss mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren,

die Haushaltsituation der Stadt zwingt uns weiterhin den schon seit vielen Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Spar- und Konsolidierungspolitik konsequent weiterzugehen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, die Lebensadern unserer Stadt vital zu halten.

„Sparen und dennoch gestalten“ bleiben deshalb auch weiterhin die Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Und zwar mit Transparenz und in Verantwortung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Ziel der SPD-Stadtratsfraktion war schon immer die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten und stets neue Gestaltungsräume für die Zukunft zu gewinnen.

Mit diesem Ziel haben wir in den Gremien, Fachausschüssen sowie im Haupt- und Finanzausschuss den vorliegenden städtischen Haushalt beraten und werden ihm auch heute zustimmen.

Und am Ende meiner Rede danke ich der Kämmerei mit Frau Toense und ihrem Team für die gute Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen. Sie hat für uns ein strukturiertes und zielführendes Arbeiten möglich gemacht. Auch möchte ich meinen besonderen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern richten, die durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für unser gemeinsames Zusammenleben geleistet haben. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Kaiserslautern ein so lebenswerter Ort ist.

Wir freuen uns auf die weiterhin konstruktive und positive Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung in hoffentlich bald wieder Corona-freien Zeiten!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.