Andreas Rahm MdL Rheinland-Pfalz – Finanzielle Entlastung der Kommunen

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Details: Veröffentlicht: 04. Januar 2023

Historischer Schritt zur finanziellen Entlastung der Kommunen: „Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz entlastet die Kommunen gezielt durch mehrere konkrete Schritte“, berichtet der Landtagsabgeordnete Andreas Rahm.

„Zum einen regelt das Land den Kommunalen Finanzausgleich neu, wodurch den Kommunen im kommenden Jahr 275 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Zum anderen stellt das Land ein 250 Millionen Euro schweres Klima- und Innovationspaket für die Kommunen bereit. Und jetzt folgt der nächste große Schritt. Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Rheinland-Pfalz trägt somit mit zusätzlich rund 3 Milliarden Euro dazu bei, die Kommunen finanziell zu unterstützen – ein einmaliger und historischer Schritt.“

22. September 2022