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Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative zur Streichung des sogenannten „Solardeckels“ beschlossen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Rahm:

„Die Begrenzung der Förderung für Solarenergie muss gestrichen werden! Mit dem sogenannten Solardeckel lässt sich das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel nicht erreichen, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und ihren Anteil bis zum Jahr 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. Nur mit einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien kann das Pariser Klimaschutzabkommen noch eingehalten und die globale Erwärmung auf die vereinbarten 1,5 Grad begrenzt werden. Überdies gibt es keine stichhaltige und überzeugende Begründung für die Beibehaltung der bisherigen Regelung: Neue Photovoltaikanlagen sind inzwischen so preiswert geworden, dass auch ein weiterhin geförderter Ausbau keine größeren Kostensteigerungen für die Allgemeinheit verursachen würde.“

Rahm sagt weiter: „Der 52-Gigawatt-Deckel bedroht Solarunternehmen in Deutschland; diese hatten – nach einem beispiellosen Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren – gerade wieder angefangen sich zu erholen. Der Förderdeckel torpediert überdies sämtliche Klimaschutzbemühungen und damit die Interessen und die Lebensgrundlage auch der jüngeren Generationen. Es kann nicht sein, dass den Energiekonzernen ohne Rücksicht auf den Klimaschutz der Weiterbetrieb ihrer fossilen Kraftwerke ermöglicht wird, die Förderung der Solarenergie jedoch massiv begrenzt wird. Wenn die Union an dem Deckel festhält, ist damit zu rechnen, dass die klimafreundliche Stromversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren weitestgehend einbricht. Die Bundesregierung muss daher rasch den Förderdeckel streichen.“

Wahlkreisbüro Andreas Rahm
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