Zukunftsorientierte Stadtpolitik

SPD-Stadtratsfraktion stimmt Doppelhaushalt 2021/22 zu

Der Doppelhaushalt 2021/22 ist vom Rat verabschiedet. „Grundsätzlich kann man sagen, dass – gemessen an den vergangenen Jahren – die Fehlbeträge fast schon als gering zu bezeichnen sind“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm den Ratsbeschluss. „Die uns wichtigen Mittel haben wir darin verankern können. Wir hätten gerne den unterbesetzten Bereich „Gesundheit“ in der Stadtverwaltung personell verstärkt und die freiwilligen Leistungen im Hinblick auf die Eisbahn konstruktiver, lösungs-orientierter und nachhaltiger verändert, aber das war mit den Gegenstimmen der Koalition leider nicht machbar.“

Zukunft sichern
Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren erfolgreich dazu beigetragen, dass Kaiserslautern eine soziale und lebenswerte Stadt ist und bleibt. Im Mittelpunkt unseres Handels stand und steht auch weiterhin das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Kaiserslautern ist aus unserer Sicht eine lebenswerte Stadt und sie bietet viel, darunter eine große Anzahl von freiwilligen Leistungen, die überwiegend zur Wohlfühlsituation unsere Bürger beitragen. Doch wie lange können wir uns dies alles noch leisten? „Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Schulz ansehe, der hier einem amerikanischen Vorbild nacheifert, und in den sozialen Medien Zahlen für sich nach eigenem Bedarf populistisch aufbereitet und verbreitet, dann ist unsere Stadt total am Ende“, kritisiert Andreas Rahm. „Aber so ist es nicht! Was die CDU hier verbreitet, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier Tag für Tag seit Jahren daran arbeiten, unsere Stadt lebenswert zu erhalten und zukunftsorientiert zu gestalten. So ein schlechtes Bild unserer Stadt zu zeichnen, ist unverantwortlich!“

Und diese Koalition ist auch nicht bereit, dies konstruktiv zu ändern. Ein aktuelles Beispiel ist die Eisbahn. Die SPD-Fraktion hat in Absprache mit dem Oberbürgermeister und der Gartenschau einen konstruktiven Lösungsansatz erarbeitet, der den Weiterbetrieb ohne den Ansatz von 300.000 Euro im städtischen Haushalt ermöglichen würde. Ohne an der Lösung mitzuarbeiten, stellt die Koalition diese Summe einfach wieder in den Haushalt ein. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik, und sie ist zudem noch ideenlos. Ebenso hat die SPD-Fraktion eine Stelle „Gesundheitsförderung“ beantragt. Dem Prüfauftrag hat die CDU im Sommer 2019 zugestimmt, ebenso 2020 dem Letter of Intent, und in den Haushaltsberatungen dann die Ablehnung und damit eine Chance vertan, ein wichtiges Zukunftsthema auf der Agenda zu haben. Auch ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden im Bereich Gesundheit, die mehrfach bekundet haben, dringend Unterstützung für diese wichtige Präventionsarbeit für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu benötigen. Das sind leider die falschen Signale für unsere Stadt.

5.11.2020