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Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu

Seit Jahren ist es das Bestreben der SPD-Fraktion, die Belastungen durch den Fluglärm zu reduzieren, denn die Bürgerinnen und Bürger sowohl der Stadt als auch des Kreises Kaiserslautern sind seit Jahrzehnten über Gebühr von Fluglärm betroffen, verursacht von der „Doppelbelastung“ Airbase Ramstein und dem militärischen Übungsluftraum über der Stadt, ihrer Ortsteile und der Region. Der Stadtrat Kaiserslautern hat mehrfache Resolutionen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen auf den Weg gebracht, Fraktionen und ihre Mitglieder viele Gespräche mit Verantwortlichen geführt. Merklich verbessert haben diese belastende Situation bisher keine dieser Maßnahmen und Aktionen.

„Deshalb haben wir für die Stadtratssitzung am 3. Mai 2021 den Antrag gestellt, dass die Verwaltung überprüft, mit welchen Kommunen, Regionen und Gebietskörperschaften die Stadt Kaiserslautern gemeinsam und aktiv gegen den Fluglärm über der Stadt und der Region zusammenarbeiten kann“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas die Maßnahme und ist zufrieden mit dem mehrheitlichen Votum im Rat. „Nur gemeinsam können wir ein starkes Signal nach Berlin senden!“ Andreas Rahm hier nicht nur die Stadt und die Region darum als Partner. „Die Südwestpfalz, wie nördliche Landesteile in Rheinland-Pfalz ähnlich betroffen. Hier gilt es für die Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang zu ziehen. Das Ziel ist es, beim Luftverkehr dem Lärmschutz deutlich mehr Gewicht beizumessen. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger zwar täglich mit den Lärm-Emissionen belastet werden, dass sie aber kaum demokratische Möglichkeiten haben. etwa auf die Festlegung der Flugrouten Einfluss zu nehmen.“

„Mit der Lärmbelastung geht noch eine weitere Mehrbelastung einher“, so der Fraktionsvorsitzende. „Die Belastung von Feinstaub durch den Flugverkehr. Dazu kommt noch die überproportional hohe Belastung unserer Bevölkerung durch Kerosinablässe! Deshalb gilt für die SPD-Stadtratsfraktion neben den Resolutionen gegen Kerosinablass: Fluglärm reduzieren und mehr Ruhe für die Menschen, die hier in dieser Stadt und Region wohnen und arbeiten. Das muss weiterhin unser erklärtes Ziel sein. Dafür steht die SPD-Fraktion weiterhin ein. Erfahrungsgemäß gelingt dies umso besser, je mehr Menschen und Organisationen sich diesem Ziel verschreiben.

April 2021

Wahlkreisbüro Andreas Rahm
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