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SPD-Fraktion: Machtspiele der Koalition schwächen Standort Kaiserslautern

In der letzten Stadtratssitzung hat sich die investitionsfeindliche Einstellung der Koalition aus CDU, Grünen und FWG erneut bestätigt. Wie von der SPD-Fraktion befürchtet hat diese, gemeinsam mit den Linken, das geplante 100 Millionen Euro-Projekt der DB Cargo noch ohne Vorprüfung abgelehnt.

Die Planung sah vor, dass das Logistikcenter das Drehkreuz in Deutschland werden sollte, das Spanien mit dem Rest von Europa verbindet: eine zurzeit fast brachliegende Fläche als Umschlageplatz für Fahrzeuge und Autoteile von Seat, Volkswagen, Mercedes und Porsche, die 200 Arbeitsplätze schafft. „Unseren Antrag auf Verlegung in den Bauausschuss, um dort Fragen zum Planungsrecht, zum Umwelt- und Klimaschutz zu beantworten und alternative Möglichkeiten im Dialog mit der Bahn zu suchen, wurde abgelehnt. „Die Art, wie derzeit Machtoptionen ausgespielt werden, bringt den Standort Kaiserslautern nicht voran, sondern schreckt investitionswillige Unternehmen eher ab “ zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm erstaunt über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft im Rat. „Überrascht hat mich vor allem die Haltung der CDU, die über ihren Fraktionsvorsitzenden die Bahn als nicht kompetent im Hinblick auf die Prüfung des Standortes darstellte. So kann man nicht mit möglichen Investierenden umgehen! Auch wir hatten Fragen zum geplanten Projekt, wollten jedoch verifizierte Aussagen von der Bahn und der Stadt, um eine Grundlage für Gespräche zu haben und dann eine Entscheidung über eine Zustimmung, Ablehnung oder Alternativen qualifiziert treffen zu können.“

Mai 2021

Ergänzung Oktober 2021: Inzwischen hat sich DB Cargo für einen Standort und der damit verbundenen Investition sowie die Schaffung von Arbeitspläten in der Vorderpfalz entschieden. 

Wahlkreisbüro Andreas Rahm
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