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Kein Verständnis für Verhinderung der Altschuldenübernahme durch die CDU

Sehr enttäuscht zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm darüber, dass bei dem jetzt vom Bund beschlossenen Konjunkturprogramm der Altschuldenschnitt für Kommunen ausgeklammert wurde. Der von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Solidarpakt zur Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder hat es aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU nicht in das milliardenschwere Konjunkturprogramm geschafft, das der Koalitionsausschuss vergangene Woche in Berlin beschlossen hat. Kritik übt der Fraktionschef dabei auch an der CDU-Stadtratsfraktion.

„Kaiserslautern ist eine der höchst verschuldeten Kommunen in der Bundesrepublik. Alleine im Sozialbereich fehlen Kaiserslautern jährlich Millionen Euro. Die Zusage, dass sich der Bund künftig an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger beteiligen wolle, hilft unserer Stadt. Die Große Koalition in Berlin hat sich auch darauf verständigt, dass der Bund 50 Prozent der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernimmt. Das ist ein großer Erfolg für die SPD und die rheinland-pfälzische Landesregierung, denn dafür hatte diese sich eingesetzt“, kommentiert Andreas Rahm das Konjunkturprogramm. Kein Verständnis hat er dagegen für die Verweigerungshaltung der CDU. „Es ist enttäuschend ist, dass die kommunale Altschuldenhilfe am kategorischen Widerstand der Union gescheitert ist und es der, von Olaf Scholz vorgeschlagene Solidarpakt zur Tilgung der Altschulden nicht in das Konjunkturpaket geschafft hat. Ich halte es für einen großen Fehler der CDU, dass sie sich dieser Entschuldung, und somit auch der Entschuldung unserer Stadt, verweigert hat.“

Kritik an CDU-Fraktion im Stadtrat

Andreas Rahm kritisiert die fehlende Positionierung der CDU-Fraktion in Kaiserslautern. „Ich bin sehr irritiert, dass nun ausgerechnet der rheinland-pfälzische Landkreistag bedauert, dass es keine Altschuldenreglung im Konjunkturpaket gebe, denn die SPD-geführte Landesregierung hat im Vorfeld der Verhandlungen in Berlin intensiv für eine Altschuldenübernahme des Bundes geworben. Von der CDU-Fraktion Kaiserslautern war dazu kein Wort zu hören, insbesondere von ihrem haushaltspolitischen Sprecher Manfred Schulz, der doch immer Verbesserungen vom Land fordert. Während sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Bund seit Jahren für eine gesamtstaatliche Altschuldenhilfe einsetzt, gibt es von der rheinland-pfälzischen und der städtischen CDU-Fraktion in der Altschuldenfrage keinerlei Rückenwind. „Da hat Herr Schulz seine Hausaufgaben nicht gemacht“, fordert Andreas Rahm mehr Engagement seitens der CDU. „Leider war es der CDU Kaiserslautern wichtiger, sich der CDU-Parteilinie zu fügen und den Vorschlag von Olaf Scholz nicht zu unterstützen. Das ist enttäuschend und beschämt mich, denn für die Stadt Kaiserslautern wäre diese Entlastung so wichtig gewesen. Klar ist für die SPD-Fraktion: Die Altschuldenfrage muss weiter auf der politischen Agenda bleiben!“

Juni 2020

Wahlkreisbüro Andreas Rahm
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