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Uneinigkeit innerhalb der CDU
Wenn man die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger kennt, sich die lokalen Parteien vor Ort für eine Sache aussprechen, und man dann gegen seine eigenen Parteimitglieder und vor allem gegen die Bürgerinnen und Bürger wendet, dann nennt man so etwas Machtspiele im Stadtrat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm hat kein Verständnis für das Nein der „Nicht-Koalition-Kooperationsgemeinschaft CDU-Grüne-FWG“ für die geplante Erweiterung des Baugebietes „Kalckreuthstraße – Neue Straße“ in Morlautern.

Der Entschluss dieser Parteieninteressensgemeinschaft verwundert und lässt tief blicken. Zwei Fraktionen davon (Grüne und FWG) sind in Morlautern politisch nicht vertreten. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten und politisch aktiven Parteien (SPD, CDU und FDP) sahen die Notwendigkeit dieses Baugebietes. „Eine CDU im Stadtrat, die aus machtpolitischem Kalkül ihren eigenen Parteimitgliedern vor Ort in den Rücken fällt, und im Stadtrat nur noch das tut, was die Grünen verlangen, ist schon bezeichnet dafür, welche Interessen hier im Stadtrat im Moment vertreten werden“, sagt Andreas Rahm. „Die der Bürgerinnen und Bürger sind es jedenfalls nicht !“

Um die sehr große Nachfrage nach Baugrundstücken im Stadtgebiet von Kaiserslautern decken zu können und die Nahversorgung im Stadtteil Morlautern sicherzustellen, hält die Stadt die Realisierung dieses Baugebietes zwingend erforderlich. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt seit 2017 vor. Die Westpfälzische Ver- und Entsorgungs-GmbH als Erschließungsträgers wollte dort neben dem Bau von Einzel- und Reihenhäusern auch einen Nahversorger ansiedeln. Einen Marktbetreiber hatte die WVE bereits an der Hand. Die relativ hohen Erschließungskosten für Wasser, Strom, Gas, Straßenbau, Kanal, Grunderwerb etc. sowie die notwendige Verkehrsanbindung und die Verlegung eines Abwasserkanals sowie die Preisentwicklung im Baugewerbe führten bisher dazu, dass der bestehende Bebauungsplan aus Wirtschaftlichkeitsgründen bisher noch nicht umgesetzt werden konnte. Da die große Nachfrage nach Baugrundstücken im Stadtgebiet und die „Baulandknappheit“ die Grundstückspreise in die Höhe treiben, die WVE aber die Baugrundstücke auch für junge Familien, Bauwillige und Bauinteressierte erschwinglich machen wollte, sollten die geplanten 20 Grundstücke um 27 weitere Grundstücke erweitert werden, um so die Kosten auf mehr Schultern zu verteilen.

Nach der Ablehnung muss die WVE nun entscheiden, ob sie das finanzielle Risiko eingeht. Sie hofft dabei auf den Ortsbeirat von Morlautern, der die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kennt und vertritt. „Baugebiete in der Stadt sind Mangelware, und es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass die Lautrer hier in unserer Stadt bleiben. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb weiter für die Umsetzung dieses Baugebietes ein!“

24. Juni 2020

Wahlkreisbüro Andreas Rahm
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67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631 680 316 75
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